Allgemeine Geschäftsbedingungen

Letzter Stand: November 2018

1.1. Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der Plattform Splicky durch den Kunden selbst oder durch Jaduda für den Kunden zum Bieten auf verfügbare Werbeplätze in Mobile-Apps, auf Webseiten, in Mobile-Spielen etc, über Werbebörsen sog. Supply-Side-Plattformen („SSP“). Splicky fungiert dabei lediglich als sog. Demand-Side-Plattform („DSP“), die den gleichzeitigen Zugang zu verschiedenen SSPs ermöglicht und den Bieterprozess mit eigenen Informationen unterstützt.

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB oder Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, sofern und soweit Jaduda dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

1.3. Jaduda kann den Vertragsschluss mit dem Kunden von der Stellung einer Sicherheitsleistung zur Absicherung gegen Schäden aus möglichen Verstößen des Kunden gegen die Vorgaben dieser AGB, insbesondere solcher nach Ziffer 3.1., 4 und 5 abhängig machen. Die Parteien einigen sich über die näheren Umstände dieser Sicherheitsleistung in einem gesonderten Vertrag.

Die folgenden Begriffe haben in der gesamten vorliegenden Vereinbarung die hier definierte Bedeutung, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben:

2.1. „Werbeanzeige(n)“ bezeichnet Inhalte, die ein Kunde lizenziert oder produziert hat oder für die er anderweitige Rechte zur Anzeige besitzt, und deren Zweck die Absatzförderung oder Vermarktung ist und die Text, Rich-Media-Inhalte, Fotos, Nachrichten, Informationen, Daten, Tags, Grafiken, Videos, Audio-Inhalte, zugrundeliegenden Code, anderes Material oder eine Kombination davon beinhalten aber nicht darauf beschränkt sind und die dazu bestimmt sind, auf der Website eines Publishers bereitgestellt oder darüber ausgetauscht zu werden.

2.2. „Kunde“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person mit der Jaduda den Vertrag über die hier bezeichneten Leistungen schließt., sowie „Advertiser“, „Werbeagenturen“ oder „Agenturen“ oder andere Bevollmächtigte, Mitarbeiter oder andere Parteien, die ermächtigt sind, im Namen dieser natürlichen oder juristischen Person zu handeln.

2.3. „Geschäftszeiten“ bedeuten, Montag bis Freitag von 8:00 bis 17:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit, außer gesetzliche Feiertage in Deutschland und dem Land Berlin.

2.4. „Digitales Medieninventar / Digitale Medien“ bezeichnet die digitalen Werbeflächen, die über Splicky bei den Werbebörsen erworben werden.

2.5. „Personenbezogene Daten“ bezeichnet alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

2.6. „Angebot“ bezeichnet den Prozess, durch den ein Kunde anbietet, digitale Medieninventare für die Platzierung von Werbeanzeigen über die Dienstleistung zu erwerben.

3.1. Der Kunde darf den Betrieb der Plattform in keiner Weise und durch kein Mittel oder Gerät, einschließlich aber nicht beschränkt auf Spamming, Hacking, Hochladen von Computerviren oder sonstiger Schadsoftware sowie die nachfolgend beschriebenen Verhaltensweisen stören oder versuchen zu stören.

3.2. Ausschließlich der Kunde ist zur Nutzung des Benutzerkontos berechtigt. Der Kunde wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um unbefugten Zugang zur Plattform zu verhindern, einschließlich der sicheren Verwahrung der Zugangsdaten für sein Benutzerkonto. Der Kunde ist verpflichtet, Jaduda unverzüglich zu informieren, wenn irgendeine unbefugte Nutzung der Zugangsdaten oder ein unbefugter Zugriff auf das Konto des Kunden stattgefunden hat oder ein entsprechender Verdacht besteht. Nur Kunde allein ist für die Nutzung des Benutzerkontos verantwortlich.

3.3. Der Kunde ist für die Erstellung von regelmäßigen Sicherheitskopien (Back-Ups) seiner Daten selbst verantwortlich. Jaduda stellt dafür in Splicky eine Export-Funktion bereit. Jaduda sichert die Kundendaten zusätzlich zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit im Falle eines schweren Systemausfalls.

3.4. Der Kunde hat wahrheitsgemäße und vollständige Informationen, wie vom Anmeldeformular gefordert für die Anmeldedaten zu liefern und diese Informationen zu aktualisieren. Der Kunde ist verantwortlich für die Wahrung der Vertraulichkeit der Zugriffsdaten und hat Jaduda unverzüglich zu informieren, wenn irgendeine unbefugte Nutzung der Zugangsdaten oder ein unbefugter Zugriff auf das Kunden-Konto vermutet oder festgestellt wird. Jaduda behält sich vor, das Kunden-Konto kurzfristig zur deaktivieren, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass seine Interessen aufgrund falscher Angaben bei der Anmeldung oder unbefugter Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte gefährdet sind.

3.5. Sofern nicht ausdrücklich erwähnt, dürfen die Website oder die Dienstleistungen nicht für andere als in diesem Vertrag beschriebende kommerzielle oder private Zwecke genutzt werden.

4.1. Der Kunde entscheidet selbst über die Auswahl der Werbeanzeigen sowie dessen Platzierung. Jaduda überprüft nicht, inwieweit die vom Kunden geplante Kampagne seinen vorgesehenen Werbezwecken entspricht und hierfür sinnvoll oder tauglich ist. Für die technische Qualität und inhaltliche Ausgestaltung der angelieferten Werbeanzeigen ist allein der Kunde verantwortlich.

4.2. Der Kunde ist dafür verantwortlich und gewährleistet, dass seine Nutzung von Splicky und die darüber geschalteten Werbeanzeigen nicht rechtswidrig sind und jederzeit alle geltenden nationalen, europäischen und internationalen rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass

  • Sämtliche Vorgaben des Wettbewerbsrecht bezüglich Werbemaßnahmen erfüllt und insbesondere nicht irreführend oder aus anderen Gründen unlauter sind,
  • Werbeanzeigen als solche klar erkennbar und von sonstigen Informationen des Einblendungszusammenhangs abgrenzbar sind,
  • Werbeanzeigen bestehende Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Rechte an geistigem Eigentum von Dritten in keiner Art und Weise verletzen,
  • die Werbeanzeigen seiner Kampagnen keine politischen, obszönen, diskriminierenden, verleumderischen, illegalen, trügerischen, im Zusammenhang mit Glücksspielen stehenden, gewaltverherrlichenden oder hasserfüllte Inhalte oder Themen enthalten und
  • die Werbeanzeigen frei von jeglichen Viren, Trojanern, Würmern, deaktivierendem, aussperrendem oder anderem bösartigen oder schadhaften Code sind.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sich über die für seine jeweiligen Werbemaßnahmen geltenden gesetzlichen Vorgaben zu informieren und bei etwaigen Unsicherheiten über das Ausmaß seiner Pflichten Rechtberatung einzuholen. Er wird Jaduda unverzüglich informieren, wenn ihm Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Werbeanzeigen gegen diese Ziffer 4.2. verstößt.

4.3. Der Kunde stellt Jaduda gemäß den gesetzlichen Regelungen von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen gemäß Ziffer 4.2. frei und verpflichtet sich, Jaduda in diesem Umfang alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden zu ersetzen.

4.3. Der Kunde stellt Jaduda gemäß den gesetzlichen Regelungen von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen gemäß Ziffer 4.2. frei und verpflichtet sich, Jaduda in diesem Umfang alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden zu ersetzen.

4.4. Jaduda hat das Recht, aber nicht die Pflicht, bereitgestellte Werbeanzeigen auf Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sowie der Vorgaben dieser AGB zu prüfen. Jaduda ist berechtigt, Werbeanzeigen des Kunden zurückzuweisen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese gegen die Vorgaben aus Ziffer 4.2. verstoßen oder deren Platzierung für Jaduda wirtschaftliche Nachteile oder eine Beeinträchtigung Ihres Wertschätzung/ Goodwill bedeuten würde. Dies gilt auch für bereits platzierte Werbemittel.

4.5. Jaduda informiert den Kunden umgehend unter Angabe der Gründe, wenn er nach Ziffer 4.4. verfährt.

4.6. Der Kunde kann Jaduda eine neue bzw. geänderte Werbeanzeige zur Verfügung stellen, welche den Anforderungen gemäß Ziffer 4.2. entspricht. Hierdurch auftretende Verzögerungen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

4.7. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von der Vornahme von Maßnahmen gemäß dieser Ziffer 4.4. unberührt.

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, diejenigen Regelungen der Richtlinien, Bedingungen und Leitlinien der im Rahmen von Splicky genutzten Publisher und SSP‘s bezüglich Vorgaben an die Gestaltung der Werbeanzeigen zu beachten. Jaduda stellt dem Kunden auf Anfrage die betreffenden Richtlinien, Bedingungen und Leitlinien zur Verfügung. Diese können auch in Englischer Sprache bereitgestellt werden.

5.2. Soweit die Werbeanzeigen die Richtlinien, Bedingungen und Leitlinien der eingesetzten Publisher und Exchanges verletzen, gelten die Regelungen von Ziffer 4.4. bis 4.7. entsprechend.

5.3. Der Kunde stellt Jaduda von allen Ansprüchen frei, die Exchanges oder Publisher aufgrund unzulässiger Nutzung des Dienstes gegen Jaduda geltend machen.

5.4. Der Kunde stellt Jaduda gemäß den gesetzlichen Regelungen von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen gemäß dieser Ziffer 5. frei und verpflichtet sich, Jaduda in diesem Umfang alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden zu ersetzen.

5.5. Diese AGB gelten bezüglich der Vorgaben an die Gestaltung der Werbeanzeigen bei Widersprüchen zu Richtlinien, Bedingungen und Leitlinien der SSP‘s oder Publisher nachrangig.

6.1. Der Kunde verpflichtet sich, für jede schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die Regelungen aus Ziffer 4 und 5 an Jaduda eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe von Jaduda im Einzelfall nach billigem Ermessen festzusetzen ist und vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Dabei gilt die Anzeige einer verletzenden Werbeanzeige bei jedem konkreten Publisher als Einzelfall.

6.2. Im Falle einer Sicherheitsleistung gemäß Ziffer 1.3. werden fällige Vertragsstrafen mit Ende des Vertragsverhältnisses von dieser abgezogen.

6.3. Gezahlte Vertragsstrafen werden auf etwaige Schadensersatzforderungen bezüglich des gleichen Verstoßes angerechnet.

7.1. Jaduda räumt dem Kunden einen Zugang zu Splicky nach den Maßgaben dieser AGB ein und gewährt die Nutzung. Ferner wird eine technische Unterstützung für die Dienstleistungen während der Geschäftszeiten zur Verfügung gestellt.

7.2. Jaduda unterstützt den Bieterprozess durch den Kunden durch eigens aggregierte oder von Dritten erhoben Informationen über die Werbeplätze, die angesprochenen Nutzer oder sonstige Umstände der Werbeschaltung.

7.3. Jaduda steht nicht dafür ein, dass die Art oder Menge der Werbematerialien den Angebotsparametern oder Vorgaben des Kunden entsprechend an den Werbemarktplätzen zur Verfügung steht oder dass das Angebot des Kunden erfolgreich sein wird.

7.4. Die genauen Umstände der Schaltung von Werbemitteln bei den Publishern ergeben sich aus den im Rahmen des Bieterprozesses geschlossenen Verträgen. Jaduda ist für deren Inhalt und Umsetzung nicht verantwortlich.

7.5. Jaduda wird die Anwendungen warten, um den Betrieb und die Funktionalität der Services zu überwachen und Informationen liefern zu können, die es Jaduda ermöglichen, eine vorausschauende Kapazitätsplanung für die Services durchzuführen.

8.1. Der Kunde erwirbt keinerlei Nutzungsrechte an der Plattform oder Ansprüche auf deren Überlassung oder dessen Quellcode. Der Kunde ist lediglich berechtigt, die Plattform im Umfang und für die Dauer des Vertrags zu nutzen. Dies gilt auch, soweit die Plattform individuell für den Kunden angepasst, weiterentwickelt oder geändert wird.

8.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform herunterzuladen, zu speichern, zu vervielfältigen oder zu bearbeiten. Er ist insbesondere nicht berechtigt, ihre Funktionsweise im Wege des sog. reverse engineering zu untersuchen, zu dekompilieren, in ihre Bestandteile zu zerlegen und/ oder als Grundlage für die Erstellung eigener Softwareprogramme zu verwenden. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, ohne Absprache mit Jaduda technische Belastungs- und/ oder Penetrationstests der Systeme von Splicky durchzuführen.

8.3. Soweit die Plattform Software oder andere schutzfähige Inhalte von Dritten enthält, gelten für deren Nutzung die jeweiligen Nutzungsbedingungen des Dritten. Jaduda räumt dem Kunden keinerlei weitergehende Rechte ein.

8.4. Der Kunde erteilt Jaduda hiermit eine zeitliche auf die Dauer dieses Vertrags beschränkte, nicht-exklusive, kostenfreie, vollständig unterlizenzierbare und übertragbare, unwiderrufliche, weltweite Lizenz, die als Werbeanzeigen bereitgestellten Inhalte für die Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Lizenz wird zum Zweck der Bereitstellung der Dienstleistung für den Kunden und nur im Rahmen dieser Vereinbarung gewährt. Die Verwendung der Werbeanzeigen umfasst auch die allgemeine Berichterstattung, einschließlich der Erstellung von Statistiken und Fallstudien, welche den bestehenden und potentiellen Kunden zur Verfügung gestellt werden können (A), auf die Planung und Optimierung von Inhalten und Werbung bei allen Exchanges (B) oder wenn ein richterliches Urteil, Gesetz oder eine öffentliche Behörde diese verlangt (C).

Jaduda gewährleistet dem Kunden, dass dessen Daten und die Daten seiner Vertragspartner nur zur Durchführung der jeweiligen Kundenkampagnen verwendet werden dürfen. Jedwede sonstige Nutzung der Daten ist Jaduda ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Kunden nicht gestattet.

Jaduda verarbeitet personenbezogene Daten nur nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Jaduda verpflichtet sich zur Wahrung der Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten und hat seine Mitarbeiter entsprechend verpflichtet.

11.1. Jaduda gewährleistet Erreichbarkeit von Splicky in ihrem Verantwortungsbereich von 98% im Monatsdurchschnitt. Die Erreichbarkeit wird durch dritte Dienstleister ermittelt. Verfügbarkeit ist gegeben, wenn Splicky auf dem Server abrufbar ist.

11.2. Jaduda informiert den Kunden mindestens einen Werktag im Voraus über geplante Pflege- und Wartungsarbeiten, wenn die Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigt ist oder gänzlich wegfällt (Scheduled Downtime). Jaduda führt Pflege- und Wartungsarbeiten soweit möglich in Zeiten geringer Nutzung durch. Unberührt bleibt das Recht von Jaduda zur Abwehr von konkreten Gefahren für die Sicherheit und Integrität der Systeme geeignete Maßnahmen jederzeit, auch ohne Ankündigung durchzuführen.

  • Für die Berechnung der Verfügbarkeit blieben folgende Umstände unberücksichtigt: Ausfälle durch die fehlerhafte Benutzung der Plattform durch den Kunden
  • weitere im Verantwortungsbereich des Kunden liegende Gründe (insbesondere Probleme mit dem benutzen Computer, Netzwerk- und Internet-Zugang)
  • Gründe welche im Verantwortungsbereich von Dritten liegen (insbesondere externe Ad Server, Tracking-Dienstleister oder Daten-Anbieter)
  • Ausfälle auf Grund höherer Gewalt gemäß der Definition in diesem Vertrag

11.3. Im Falle von unerwartet auftretenden Problemen bei der Nutzung der Plattform informiert der Kunde Jaduda. Jaduda ist innerhalb seiner Geschäftszeiten erreichbar. Jaduda wird die Schwere der Störung und den erforderlichen Aufwand im Rahmen ihres Problemlösungsprozesses abwägen und geeignete Maßnahmen zu deren Behebung ergreifen. Der Kunde wird binnen eines Werktages über die geplanten Maßnahmen zur Behebung der Störung informiert.

11.4. Sofern die vom Kunden platzierten Werbeanzeigen unmittelbar von Jaduda an die Publisher bereitgestellt werden, gewährleistet Jaduda eine Verfügbarkeit der benötigten Informationen von 99,8 % im Monatsmittel. Für die Verfügbarkeit der tatsächlich platzierten Werbeanzeige ist ausschließlich der Publisher verantwortlich.

Keine Partei haftet wegen Ausfall oder Verzögerung bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag auf Grund von Telekommunikations-, Internet- oder Netzwerk-Ausfall oder -Unterbrechung, die Ergebnisse von Computer-Hacking, höherer Gewalt, Bränden, Stürmen, Krieg, staatlichen Maßnahmen, Arbeitsbedingungen, Erdbeben, Naturkatastrophen oder anderen Ursachen sind, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Unternehmens liegen.

13.1. Die für die Nutzung von Splicky geschuldete Vergütung kann sich nach dem Umfang oder dem Erfolg der über Splicky platzierten Werbeanzeigen richten. Die genaue Art der Berechnung ergibt sich aus dem Angebot.

13.2. Eine Vergütungspflicht besteht für sämtliche Werbeanzeigen, die über Splicky platziert wurden. Die Vergütungspflicht hängt nicht von der Verfügbarkeit von Werbematerialien oder vom Erfolg des Angebots des Kunden ab.

13.3. Die für die Platzierung von Werbebannern über Splicky geschuldete Vergütung wird im Voraus fällig, der Kunde ist insofern vorleistungspflichtig. Der Kunde kann die Leistungen von Splicky nur in Anspruch nehmen, wenn er in seinem Nutzeraccount über ein ausreichendes Guthaben verfügt.

13.4. Die geschuldete Vergütung wird bei Inanspruchnahme der Leistungen von Splicky vom vorhandenen Guthaben abgerechnet. Übersteigt die geschuldete Vergütung das vorhandene Guthaben, besteht eine Nachschusspflicht des Kunden. Weitere Leistungen können nur pei positivem Saldo in Anspruch genommen werden.

13.5. Der Kunde kann Guthaben durch Überweisung mit Hilfe des Bezahldienstes PayPal der PayPal Inc. 2211 North First Street San Jose, California 95131, USA (nachfolgend „PayPal“) vornehmen (sog. Zuladung). Andere Zahlungsmöglichkeiten sind auf Anfrage möglich. Alle Beträge werden in der vom Kunden während des Zahlungsvorgangs gewählten Währung (nicht bei jedem Bezahldienst möglich und von Jaduda nicht garantiert) abgerechnet und von dessen Bezahldienst-Konto abgebucht.

13.6. Jede darüber hinausgehende Zahlung ist unzulässig und wird von Jaduda zurückgewiesen. Etwaig anfallende Kosten trägt der Kunde.

13.7. Falls die Zahlungs- und Anmeldeinformationen nicht korrekt, aktuell oder vollständig sind, können wir das Konto sperren oder kündigen und jegliche Nutzung unserer Dienstleistungen verweigern. Jaduda übernimmt keine Haftung für Informationen, die gelöscht wurden, weil die Zahlungsmethode ungültig war oder eine andere Sperre oder Beendigung oder Ablehnung des Konto oder der Nutzung der Dienstleistungen auf der Webseite vorliegt.

13.8. Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich Umsatzsteuer, sofern dies nicht ausdrücklich anders angegeben ist.

13.9. Bei Nutzung des Zahlungsdienstes PayPal trägt Jaduda die dafür in Abhängigkeit von dem Überweisungsbetrag anfallenden Service-Entgelte der PayPal Inc. Diese Übernahme erfolgt unter der Bedingung der vollständigen Verwendung des eingezahlten Guthabens für Leistungen von Jaduda. Verlangt der Kunde die Rückzahlung seines Guthabens oder Teile davon, ist Jaduda berechtigt, den auf das nicht verbrauchte Guthaben entfallenden Serviceentgeltanteil vom Kunden zurück zu verlangen (Beispiel: Einzahlung von EUR 1.000,00 fallen EUR 35,00 Gebühren bei Jaduda an (Stand: Sep. 2018). Verlangt der Kunde die Rückzahlung von EUR 500,00, also 50 % seines Guthabens, kann Jaduda die hälftigen Serviceentgelte verlangen, EUR 17,50).

Jaduda behält sich das Recht vor, Benutzerkonten, die für einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten oder länger inaktiv sind, zu löschen oder zu deaktivieren und zu kündigen. „Inaktiv“ bedeutet, dass innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten kein Log-In auf der Website erfolgt ist. Jaduda wird den Kunden 30 Tage vor Ablauf der 24-monatigen Frist nach dem letzten Einloggen auf der Website über eine der Kontaktmethoden, die bei der Registrierung und Eröffnung des Kontos angegeben waren, kontaktieren und über die bevorstehende Schließung oder Löschung des Kontos nach weiteren 30 Tagen nach der 24-monatigen Frist nach dem letzten Einloggen auf der Website informieren. Ein allfälliges Kontoguthaben wird ersatzlos einbehalten.

Alle vertraulichen Informationen bleiben das alleinige Eigentum der offenlegenden Partei. Außer in für diese Vereinbarung erforderlichen Fällen wird der Empfänger ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei keine vertraulichen Informationen kopieren oder reproduzieren. Der Empfänger wird alle vertraulichen Informationen (einschließlich Kopien), welche die offenlegende Partei dem Empfänger im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt hat, auf Antrag der offenlegenden Partei oder bei Kündigung oder Ablauf dieser Vereinbarung zurückgeben oder vernichten.

16.1. Die nachfolgenden Regelungen zu Haftung von Jaduda gelten für alle Schadensersatz- oder an dessen Stelle tretenden sonstigen Ersatzansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages und Haftungsfälle unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.) außer für Ansprüche des Kunden:

  • wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Jaduda oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die Jaduda eine Garantie übernommen hat
  • die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Jaduda, ihrer Organen oder leitenden Mitarbeitern beruhen sowie
  • nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für diese Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

16.2. Jaduda und ihre Erfüllungsgehilfen haften für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.

16.3. Bei der Verletzung einer wesentlichen Pflicht gemäß Ziffer 10.2. ist ein Schaden bis max. EUR 50.000,00 vorhersehbar.

16.4. Im Übrigen ist die Haftung von Jaduda für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

16.5. Die verschuldensunabhängige Haftung von Jaduda im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

16.6. Im Falle des Datenverlustes haftet Jaduda lediglich für den Schaden, der auch bei Einhaltung der Back-Up-Pflicht des Kunden gemäß Ziffer 3.3. entstanden wäre.

16.7. Jaduda haftet nicht für unverschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes (Internet).

17.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist für beide Parteien mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

17.2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Splicky dann vor, wenn

  • der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag schuldhaft verstoßen hat, insbesondere Splicky missbräuchlich oder unter Verstoß gegen Ziffer 3.1., 4 und 5 nutzt,
  • der Kunde mit der Zahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung entweder für zwei aufeinander folgende Monate oder in einem längeren Zeitraum als zwei Monate mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrags von mindestens zwei Monatszahlungen, in Verzug ist.

18.1. Bei Beendigung dieser Vereinbarung widerruft jede Partei sofort automatisch die widerrufliche(n) Lizenz(en) der anderen Vertragspartei. Die Dienstleistungen, die kraft ihrer Natur weiterbestehen, bleiben darüber hinaus abrufbar, auch wenn eine Kündigung erfolgt ist.

18.2. Der Kunde ist verantwortlich für die Archivierung oder Sicherung der Inhalte, Daten und Informationen nach Beendigung der Dienstleistungen. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, werden keine Kopie der Inhalte oder Daten zugesendet, sondern Mittel und Funktionalitäten zur Verfügung gestellt, um die Inhalte oder Daten sowie die vertraulichen Informationen zurückzugeben, zu vernichten oder herunterzuladen.

18.3. Wenn das Kunde-Konto oder die Dienstleistungen innerhalb von 48 Stunden beendet werden, wird Jaduda alle Daten und Marker, die auf den Website-Servern verbleiben und die eine Identifizierung des Kunden zulassen, löschen oder anonymisieren.

18.4. Für den Fall, dass der Kunde den Vertrag beendet und zum Zeitpunkt der Kündigung keine hierin enthaltene Vereinbarung, Bestimmung, Bedingung, verbindliche Zusage oder Verpflichtung verletzt hat, muss Jaduda dem Kunden Zahlungen, die durch den Kunden erfolgt und zum Zeitpunkt des Vertragsendes ungenutzt sind, zurückerstatten.

19.1. Wir haben zu jeder Zeit das Recht, die Dienstleistungen und Services auf der Website zu aktualisieren. Wir behalten uns das Recht vor, solche Änderungen mit sofortiger Wirkung vorzunehmen, um die Sicherheit und Integrität der Website oder der Zugangsdaten der Benutzer zu erhalten.

19.2. Wir werden von Zeit zu Zeit Wartungsarbeiten an der Website und den Dienstleistungen durchführen, was zu unterbrochenen Dienstleistungen, Verzögerungen oder Fehlern auf der Website oder bei den Dienstleistungen führen kann. Jede Änderung wird wirksam, wenn sie auf der Website veröffentlicht wird.

Jaduda behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Solche Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben. Während einer laufenden Vertragsbeziehung oder Kampagne kann der Kunde die betroffene Vertragsbeziehung innerhalb von 2 Wochen seit der Mitteilung der Anpassung schriftlich vorzeitig kündigen. Sämtliche in diesem Zusammenhang bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Vertrages bezogenen Dienstleistungen sind vollumfänglich zu bezahlen. Laufende Kampagnen werden auf den Zeitpunkt der Vertragsauflösung gestoppt. Unterlässt der Kunde eine schriftliche Kündigung oder nimmt er die Vertragsleistungen weiter in Anspruch, akzeptiert er die Änderungen der Werbebedingungen vollumfänglich.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt.

22.1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen über das internationale Privatrecht.

22.2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB (einschließlich dieser Bestimmung) sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.